Antrag: Gehrden erklärt sich zur Klimanotstandskommune

Gehrden erklärt sich zur Klimanotstandskommune.

Alle zu treffenden politischen Beschlüsse müssen künftig explizit auf ihre klimarelevanten Auswirkungen hin geprüft werden.

Gehrden verpflichtet sich alles in ihrer Macht zu tun, um das Erreichen der Ziele des Pariser Klimagipfels zu unterstützen und bekennt sich dazu, Treibhausgase einsparen zu wollen und dem Klimaschutz hohe Priorität einzuräumen. Künftige Entscheidungen müssen diesem Anspruch und Ziel „global denken- lokal handeln“ verpflichtet sein.

  1. z.B.: Kitas, Wohnungen, Schulen müssen nach höchsten Energieeffizienzstandards gebaut werden.
    • Grundschulneubauten als Plus- Energie- Schulen
    • Neubau- Wohngebiete, z.B. „Vorwerk“ als Plus- Energie- Siedlung und autoreduziert
    • KiTa- Neubau „Vorwerk“ im Plus- Energie- Standard
    • …
  2. z.B. beim Verkehr werden die Bemühungen immer stärker in Richtung Fahrradwegeausbau und Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV gelenkt.
  3. …

Über Maßnahmen zur CO2-Senkung muss die Verwaltung regelmäßig berichten.

Der Begriff „Klimanotstandskommune“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Weiterhin wird beschlossen:

  • dass Gehrden die Klimaauswirkungen aller zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen wird und Lösungen und Aktionen bevorzugt, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben. An diesem Prozess sind die Bürger*innen zu beteiligen.
  • dass Gehrden die Integration von Klimafragen in allen kommunalen Aufgabengebieten und die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen fördern wird, um mit hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu erarbeiten.
  • dass die Stadt Gehrden, während sie an der Bekämpfung des Klimawandels arbeitet, ihre Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel weiter vorantreibt, um unvermeidliche Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.
  • dass der Rat mit dem Bürgermeister und den zuständigen Abteilungen der Stadt zusammenarbeiten wird, um einen Haushalt zu entwickeln, der dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht, weitere Investitionen öffentlicher Mittel in von fossilen Brennstoffen abhängige Infrastrukturen vermeidet und eine klimaangepasste und nachhaltige Zukunft für alle Bürger*innen gewährleistet.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf der Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und aktuell viele Kommunen in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits jetzt einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstens massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Deutschland ist der Klimawandel heute schon zu spüren, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen oder auch-wie in unserem Fall erreicht wird. Es braucht jetzt aber auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um Zeichen zu setzen, zeigen, dass wir uns kümmern und in unserem Bereich Verantwortung übernehmen und tätig werden, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, nicht nur global, sondern auch im Kleinen schnell zu handeln!

Gehrden 02.06.2019

Download des Antrages: 2019-06-02 Klimanotstandskommune